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Die Anhörung des Betriebsrats vor Kündigungen
Nach dem Betriebsverfassungsgesetz (§ 102 BetrVG) ist der Betriebsrat vor jeder Kündigung zu hören.
Eine Kündigung ohne Anhörung des Betriebsrates ist unwirksam!
Die Anhörungsobliegenheit gilt für die ordentliche Kündigung, die außerordentliche Kündigung und die
Änderungskündigung, nicht jedoch für andere Beendigungstatbestände (z. B. Anfechtung des Arbeitsvertrages). Das Erfordernis der Anhörung des Betriebsrats besteht auch bei Arbeitnehmern, die noch
keinen Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz genießen, deren Arbeitsverhältnis also noch nicht länger als sechs Monate bestanden hat.
Der Arbeitgeber muss dem Betriebsrat die Gründe mitteilen, die nach seiner Sicht die Kündigung
rechtfertigen sollen und für den gefassten Kündigungsentschluss maßgebend sind. Wenn ein Arbeitgeber durch eine Änderungskündigung
die Arbeitsbedingungen eines Arbeitnehmers ändern will, so muss er dem Betriebsrat sowohl das Änderungsangebot als auch die Gründe für die gewollte Änderung der Arbeitsbedingungen mitteilen. Will der Arbeitgeber sich in diesem Zusammenhang auch eine Beendigungskündigung vorbehalten, sollte er, um sich eine erneute Anhörung zu ersparen, dem Betriebsrat gleichzeitig mitteilen, dass er im Falle der Ablehnung des Änderungsangebotes durch den Arbeitnehmer eine Beendigungskündigung beabsichtigt.
Für ein ordnungsgemäßes Anhörungsverfahren sollte der Arbeitgeber dem Betriebsrat die Person des zu
kündigenden Arbeitnehmers, die Kündigungsart, die Kündigungsfrist, den Kündigungstermin und die Kündigungsgründe möglichst detailliert mitteilen. Eine Einsichtnahme in die
Personalakte darf der Arbeitgeber dem Betriebsrat aus Gründen des Datenschutzes jedoch nicht gewähren! In der Praxis wird die Anhörung des Betriebsrats von Arbeitgebern häufig sehr nachlässig
durchgeführt. Deshalb sollten Arbeitnehmer im Kündigungsschutzprozess die ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats stets bestreiten. Dann muss nämlich der Arbeitgeber darlegen und beweisen, dass er
den Betriebsrat ordnungsgemäß angehört hat - andernfalls ist die Kündigung wegen nicht ordnungsgemäßer Anhörung des Betriebsrats unwirksam!
Wenn der Betriebsrat gegen eine ordentliche Kündigung
Bedenken hat, muss er dies unter Angabe der Gründe binnen einer Woche
ab Unterrichtung dem Arbeitgeber mitteilen. Äußert er sich innerhalb dieser Frist nicht, gilt seine Zustimmung per gesetzlicher Fiktion als erteilt. Bei einer beabsichtigten
außerordentlichen Kündigung beträgt die Frist ab Unterrichtung durch den Arbeitgeber lediglich drei Tage.
Der Betriebsrat kann der ordentlichen Kündigung widersprechen (§ 102 Absatz 3 BetrVG), wenn
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der Arbeitgeber bei der Auswahl des zu kündigenden Arbeitnehmers soziale Gesichtspunkte nicht
oder nicht ausreichend berücksichtigt hat,
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die Kündigung gegen eine Auswahlrichtlinie nach § 95 BetrVG verstößt,
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der zu kündigende Arbeitnehmer an einem anderen Arbeitsplatz im selben Betrieb oder in einem
Betrieb des Unternehmens weiterbeschäftigt werden kann,
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die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers nach zumutbaren Umschulungs- oder
Fortbildungsmaßnahmen möglich ist oder
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eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers unter geänderten Vertragsbedingungen möglich ist
und der Arbeitnehmer sein Einverständnis hiermit erklärt hat.
Sofern der Betriebsrat einer ordentlichen Kündigung frist- und ordnungsgemäß widersprochen und der
betroffene Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage erhoben hat, muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nach Ablauf der Kündigungsfrist bis zum rechtskräftigen Abschluss des Rechtsstreits bei unveränderten
Bedingungen weiterbeschäftigen. Nur unter engen Voraussetzungen kann der Arbeitgeber vom Arbeitsgericht davon entbunden werden (§ 102 Absatz 5 BetrVG), nämlich wenn
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die Klage des Arbeitnehmers keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet oder mutwillig
erscheint oder
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die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers zu einer unzumutbaren wirtschaftlichen Belastung
des Arbeitgebers führen würde oder
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der Widerspruch des Betriebsrats offensichtlich unbegründet war.
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